Aktuelles
Rezension in der ZBR:„Fehlverhalten im öffentlichen Dienst“ überzeugt in Fach-kreisen
Wir freuen uns sehr über die positive Besprechung unseres Tagungsbandes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst – Ursache · Prävention · Reaktion (Hrsg. Kawik, Michaelis, Immich), die in der ZBR – Zeitschrift für Beamtenrecht, Heft 7/8/2025 (S. 285–288) erschienen ist.
Die Rezension von Dr. Maximilian Baßlsberger würdigt die sorgfältige wissenschaftliche Aufarbeitung eines hochaktuellen Themas und legt die Lektüre nicht nur Fachleuten, "sondern insbesondere auch allen Bildungseinrichtungen des öff. Dienstes und dabei sowohl den Lehrpersonen, als auch den Studierenden, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung mit der Thematik auseinandersetzen müssen" nahe.
Die Buchbesprechung können Sie hier lesen.
Neue Veröffentlichung
Wir freuen uns, auf das neue Buch von MIP-Teammember und Ministerialrat Dr. Christian Raap hinzuweisen:
„Öffentliches Recht – Kompaktes Basiswissen im Staats- und Verwaltungsrecht“, erschienen bei Kohlhammer, vermittelt in konzentrierter Form die grundlegenden Inhalte des öffentlichen Rechts. Die klar strukturierte und verständlich aufbereitete Darstellung eignet sich ideal für Studierende der Rechtswissenschaften und verwandter Disziplinen – sowohl zum Einstieg als auch zur gezielten Wiederholung.
Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V.
Vom 6. bis 7. März 2025 fand die diesjährige Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. statt. Gastgeber war in diesem Jahr die Juristische Fakultät der Universität Hamburg, in deren Gästehaus die Veranstaltung ein hervorragendes Arbeitsumfeld fand.
Die Tagung rief aufgrund der hochkarätigen Vortragenden sowie der Rezeption der Zeitenwende und ihrer juristischen Herausforderungen auch in der Fachwelt eine hohe Resonanz hervor. Der Saal war deshalb bis in die letzten Reihen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Geschäftsbereich des BMVg, aber auch von Universitäten, Instituten und anderen Einrichtungen mit sicherheitspolitischem Interesse gefüllt. Unter ihnen befanden sich auch viele Studierende, was zeigt, dass das Recht der äußeren Sicherheit perspektivisch an Bedeutung gewonnen hat.
Die diversen hochkarätigen Vortragenden von Institutionen innerhalb wie außerhalb des Geschäftsbereichs ermöglichten im Verlauf der Tagung vielfältige Einblicke und setzten Impulse für die Weiterentwicklung des Rechts der äußeren Sicherheit. Hierbei wurden mit dem Angriff auf unterseeische Infrastruktur, der Frage der Immunität von Staatsoberhäuptern vor dem Internationen Strafgerichtshof und der Erosion der westlichen Staatengemeinschaft sehr aktuelle Themen aufgegriffen und diskutiert.
Neben völkerrechtlichen Themen wurden auch verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Fragen diskutiert, die die Einrichtung des Sondervermögens mit sich bringt und es wurde auf Rechtsfragen im Rahmen der Rüstungsbeschaffung und der damit verbundenen Prozesse einschließlich der 25-Millionenvorlage und ihrer Berechtigung eingegangen, wobei aufgrund des Hintergrunds des Vortragenden als Rechtsanwalt mittelständischer Rüstungsbetriebe ein interessanter Perspektivwechsel auf die Defizite ermöglicht wurde, wie sie von außerhalb des Geschäftsbereichs wahrgenommen werden.
Daneben wurde im Rahmen der Veranstaltung der Helmuth-James-von-Moltke-Preis der Gesellschaft verliehen. Der Preisträger, Dr. Hendrik Simon, hat sich in seiner weitgehend rechtshistorischen Abhandlung mit der These beschäftigt, dass Staaten vor Inkrafttreten des Gewaltverbots über ein freies Recht zum Krieg (zur Durchsetzung staatspolitischer Interessen) verfügten und konnte diese widerlegen.
Neben dem fachlichen Austausch im Rahmen der ermöglichten Fragen und Diskussionen zu den jeweiligen Vorträgen hatten die Teilnehmenden genügend Raum auch während zahlreicher Pausengespräche und während der Abendveranstaltung in einem nah gelegenen Restaurant den Diskurs fortzusetzen und sich auszutauschen.
Zum Schluss der Tagung wurde betont, dass die Ausrichtung der Veranstaltung am Begriff "Recht in der Zeitenwende" zu einer großen Themenvielfalt und einer hohen Resonanz geführt hat. Insoweit ist anzunehmen, dass die Bedeutung des Rechts der äußeren Sicherheit aufgrund der Zeitenwende weiterhin wächst und auch künftige Veranstaltungen auf eine hohe Resonanz stoßen werden.